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Bürgermeister Georg Willi sprach im Zuge einer Pressekonferenz über die Grundsteuer.
Bürgermeister Georg Willi sprach im Zuge einer Pressekonferenz über die Grundsteuer.

„Baulandhorten soll nicht gratis sein“

Bürgermeister Willi für Reform der Grundbesteuerung

Die Grundsteuer ist eine Gemeindeabgabe, deren Ertrag direkt den Gemeinden zukommt. Inländischer Grundbesitz unterliegt der Grundsteuer, dabei wird zwischen A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und B für Grundvermögen unterschieden. Bemessungsbasis ist der vom Finanzamt festgestellte Grundsteuermessbetrag.

„Die Grundsteuer ist im europäischen Vergleich sehr niedrig. Die Schere zwischen dem Verkehrswert von Grund und Boden sowie der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung geht immer weiter auf“, betont Bürgermeister Georg Willi am Dienstag bei einem Pressegespräch und erläutert seine Sicht weiter: „Grundstücke im Wohngebiet, die als Bauland gewidmet sind, werden bei landwirtschaftlicher Nutzung wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertet und müssen nicht zwingend vom grundbücherlichen Eigentümer bewirtschaftet werden. Das Horten von Bauland kostet also nichts.“ Beispielsweise liegt der Grundsteuermessbetrag bei 50 Euro. Die Gemeinde ist ermächtigt einen einheitlichen Hebesatz von bis zu 500 Prozent darauf anzuwenden. Das ergibt in diesem Fall 250 Euro an jährlicher Grundsteuer, die in vier Teilbeträgen zu entrichten ist.

Keine Parteistellung

Zudem ortet der Stadtchef Mängel in der Einhebung der Grundsteuer: „Die Bewertung der Grundstücke, die Voraussetzung für die Berechnung der Grundsteuer ist, ist extrem kompliziert. Auch die Abwicklung über die Finanzämter ist ein Nachteil. Sie sind mit der Erledigung der Akten im Verzug. Trotz einer Verjährungsfrist von fünf Jahren entgehen der Stadt Innsbruck Einnahmen aus der Grundsteuer, weil Altfälle nicht bearbeitet werden“, erklärt Willi. Das Finanzamt werde zudem lediglich im Anlassfall tätig, beispielsweise etwa bei einer Änderung der EigentümerInnen, dabei habe aber die Gemeinde keine Parteistellung.

Schlüsselfaktoren

Einen Schlüsselfaktor zur Reformierung der Grundsteuer sieht Willi darin, dass den Gemeinden eine Parteistellung zukomme. Weitere Punkte sind eine verbesserte Kommunikation zwischen den Behörden sowie der Datenaustausch untereinander, lückenlose digitale Datenbestände sowie raschere Reaktionszeiten. „Für Bauland im Wohngebiet muss, meiner Meinung nach, generell Grundsteuer B bezahlt werden, auch wenn diese landwirtschaftlich genutzt werden“, erklärt der Bürgermeister abschließend. 

weiterführende Information zur Grundsteuer

190402_reform-grundsteuer_zusatz1.pdf   (599 KB)

Regierungsvorlager Grundsteuer

190402_regierungsvorlage_grundsteuer_zusatz2.pdf   (994 KB)