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Themen des Stadtsenates vom 16. Jänner 2019

• Verlängerung von Gastgärtenverträgen • Vergabe der Mösl Alm • Ausschreibung von Sanierungsberatung • Neuerung bei Anmeldung zur Sommerbetreuung
 

Verlängerung von Gastgärtenverträgen

Gleich mehrere Beschlüsse zu den Gastgärten standen auf der Tagesordnung der zweiten Stadtsenatssitzung 2019. So sprach sich der Stadtsenat für die Verlängerung jener Mietverträge von GastgärtenbetreiberInnen aus, welche mit 5. bzw. 30. November 2018 ausgelaufen sind und um Fortführung angesucht haben. Diese erfolgt längstens für drei Saisonen. Außerdem sind jene GastgärtenbetreiberInnen, die während der Rad-WM 2018 ihre Gärten nicht aufstellen durften, dazu berechtigt, eine Woche vor Beginn der regulären Gastgartensaison – also am 25. Jänner – aufzustellen. Das Stehenlassen des Gastgartenmobiliars während der Nachtstunden wird mit der Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs weiterhin gestattet. Gleichzeitig wird das Amt für Allgemeine Sicherheit beauftragt, im Abstand von zwei Wochen die Einhaltung der Gastgarten-Richtlinien zu kontrollieren.

 

Vergabe der Mösl Alm

Im Samer- bzw. hinteren Gleirschtal im Karwendelgebirge befindet sich die Mösl Alm, die sich im Eigentum der Stadt Innsbruck befindet. Von Mitte Mai bis Mitte September können auf dem dortigen Gebiet 222 Galtrinder und 14 Melkkühe weiden. Seit Jahrzehnten wird die Alm von der Familie Kircher bewirtschaftet, ihr Pachtvertrag lief mit 31. Dezember 2018 aus. Auf eine Neuausschreibung der Pacht, meldeten sich fünf Interessenten, drei Bewerber übermittelten im weiteren Verlauf eine Interessentenerklärung.

Basierend auf den vorliegenden Unterlagen empfehlen das Amt für Land- und Forstwirtschaft, das Präsidialamt, das Referat Liegenschaftsangelegenheiten die Vergabe der Mösl Alm an Alfred Ripfl. Dieser Vorschlag wurde im Stadtsenat mit Minderheitenvotum angenommen und wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zugewiesen.

 

Ausschreibung von Sanierungsberatung

Im Rahmen des Innsbrucker Energieentwicklungsplans (IEP) wurde im Dezember 2012 die Sanierungsförderung „Innsbruck fördert: energetische Sanierung“ beschlossen, 2013 gestartet und 2017 aktualisiert. Im Zuge dessen erhält jede und jeder FörderwerberIn eine verpflichtende Beratung. Diese Serviceleistung wird nun für den Zeitraum von 2019 bis 2021 ausgeschrieben. Einen entsprechenden Auftrag erteilte der Stadtsenat dem Amt „Verkehrsplanung, Umwelt“ einstimmig. Basierend auf der Statistik der vergangenen Jahre, ist jährlich mit etwa 275 Beratungen zu rechnen.

 

Neuerung bei Anmeldung zur Sommerbetreuung

Im Sommer sind in der Stadt Innsbruck derzeit neun städtische Kindergärten und vier städtische Schülerhorte geöffnet. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass von etwa 900 angemeldeten Kindern immer mehr eine größere Wochenanzahl benötigen und die Betreuungszeiten relativ kurzfristig gebucht bzw. umgebucht werden. Somit steigt der Bedarf an flexiblen Anmeldemodalitäten, wobei die Fachdienststelle diesem zusätzlichen Aufwand nicht mehr gerecht werden kann. Nach einem einstimmigen Beschluss des Stadtsenates wird die Anmeldung für die Sommerbetreuung sowie die umfassende Nachbearbeitung deshalb an einen externen Dienstleister – der GEMNOVA Bildungspool GmbH – übergeben. (AA)